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Großer ZDF-Check zeigt | So korrupt ist Deutschland

Artikel von: CHRISTOPH KÜPPERS veröffentlicht am

Öffentlich immer noch ein Tabu-Thema: Bestechung! Immer wieder werden schmutzige Deals eingetütet – auch bei uns in Deutschland. Und doch kommt es nur selten zu großen Gerichtsverfahren.

Die Doku-Reihe „ZDFzeit“ ging dem Thema Korruption am Dienstagabend auf den Grund. Thema der neuen Prime-Time-Dokumentation: „Wie korrupt ist Deutschland? – Der große Check“.

Lohnt sich Korruption?

Zuletzt gab das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt: 2014 gab es in Deutschland 20300 Ermittlungen zu Korruptionsstraftaten. Was sich viel anhört, ist eine regelrechte Farce. Denn die meisten Fälle werden gar nicht entdeckt.

Anti-Korruptions-Berater Wolfgang Schaupensteiner erklärt: „Es ist das berühmte Bild vom Eisberg. Sie sehen nur die Spitze. Schätzungen gehen davon aus, dass höchstens fünf Prozent aller Korruptionsfälle in Deutschland erkannt werden.“

Heißt: Knapp 95 Prozent aller Bestechungen fallen nicht auf – ganz egal in welcher Größenordnung!

Ein Insider packte in der ZDF-Doku anonym aus. Er ist in der Immobilienbranche tätig, besticht selber seit Jahren: „Uhren sind eine typische Zweitwährung. Auch Schmuck für die Ehefrauen ist leicht zu verwenden. Oder das Geld wird ganz banal in einen Briefumschlag gesteckt. 100 000 Euro sind da nicht ungewöhnlich. Das ist sogar wenig.“

Ein Insider packte in der ZDF-Doku anonym aus. Er ist in der Immobilienbranche tätig, besticht selber seit Jahren: „Uhren sind eine typische Zweitwährung. Auch Schmuck für die Ehefrauen ist leicht zu verwenden. Oder das Geld wird ganz banal in einen Briefumschlag gesteckt. 100 000 Euro sind da nicht ungewöhnlich. Das ist sogar wenig.“

Das zeigt: Korruption lohnt sich! Solange sich die Täter nicht erwischen lassen. Denn wenn das passiert, ist nicht nur das Geld weg. Es drohen satte Haftstrafen – und eventuell auch der soziale Abstieg.

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Vor allem im Baugewerbe wird immer wieder die Hand aufgehalten. Das zeigt ein Fall aus Frankfurt von vor einigen Jahren. Jahrelang wurden hier Phantombaustellen abgerechnet.

Heißt: Amtsträger suchten sich zusammen mit Bauunternehmern gezielt Straßen oder Gehwege in der Stadt aus und berechneten eine Sanierung. Dabei gab es an den Straßen gar nichts zu bauen. Trotzdem wurden fleißig Rechnungen geschrieben und Summen abkassiert. Alles zu Lasten des Steuerzahlers!

4 Änderungen im Bestand der Gründerverbände einer Ausgleichskasse, die keine Einwirkung auf die bisherige Mitgliedschaft der Ausgleichskasse haben, können mit Genehmigung des Bundesamtes jederzeit erfolgen.

5 Die Umwandlung einer nicht paritätischen Ausgleichskasse in eine paritätische Ausgleichskasse oder umgekehrt sowie die Mitwirkung weiterer Arbeitnehmerverbände an der Verwaltung einer Ausgleichskasse oder die Entlassung von Arbeitnehmerverbänden aus der Verwaltung einer Ausgleichskasse ist nur auf Ende der drei- bzw. fünfjährigen Periode gemäss Absatz 1 zulässig.

6 Das Bundesamt setzt die Fristen an, innert welcher die für die Errichtung neuer Ausgleichskassen oder für den Zusammenschluss oder die Umwandlung bestehender Ausgleichskassen notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen.

Art. 100

Das Kassenreglement ist dem Bundesamt einzureichen; dieses ist für die Genehmigung zuständig.

Art. 101

1 In das Kassenreglement sind Bestimmungen über das Stimmrecht der Vorstandsmitglieder und allfälliger Ersatzmänner sowie über die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung aufzunehmen.

2 Das Reglement paritätischer Ausgleichskassen muss, ausser den in Artikel 57 Absatz 2 AHVG sowie den in Absatz l hiervor genannten, Bestimmungen enthalten über:

Art. 102

Der Kassenvorstand konstituiert sich selbst.

Ein Kassenvorstandsmitglied kann nur vom Verband, der es gewählt hat, abberufen werden.

Der Kassenleiter kann nicht Mitglied des Kassenvorstandes sein.

Art. 103

Der Kassenvorstand hat jedes Jahr mindestens eine ordentliche Sitzung abzuhalten. Weitere Sitzungen können jederzeit vom Präsidenten des Kassenvorstandes einberufen werden. Wird eine Sitzung von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder verlangt, so hat sie der Präsident einzuberufen.

Die Einberufung des Kassenvorstandes hat schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und in der Regel wenigstens zehn Tage vor der Sitzung zu erfolgen, ansonst gültige Beschlüsse nur im Einverständnis sämtlicher Vorstandsmitglieder gefasst werden können.

Art. 104

1 Der Kassenvorstand überwacht die Geschäftsführung der Kasse. Er bezeichnet die Revisionsstelle für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen und erteilt die entsprechenden Aufträge. 1

2 Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, mit Ermächtigung des Gesamtvorstandes vom Kassenleiter Auskunft über die die Kasse betreffenden Geschäfte und über die Behandlung einzelner Fälle zu verlangen und Einsicht in bestimmte Akten zu nehmen.

Art. 105

1 Das Recht auf Vertretung im Kassenvorstand steht nur Arbeitnehmerverbänden zu, welche die Voraussetzungen des Artikels 88 erfüllen.

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Die USA kündigten an, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu prüfen. Die harsche Antwort aus China ließ nicht lange auf sich warten.

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Im Handelskonflikt mit China zeigte sich das Weiße Haus zuletzt gesprächsbereit. Jetzt schlägt Donald Trump doch wieder härtere Töne an. US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten angewiesen, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu prüfen. Er begründete dies mit "unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas".

Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer solle untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung Trumps. Falls dies der Fall sei, solle er die entsprechenden Produkte identifizieren, die mit den Zöllen belegt werden sollen. Lighthizer erklärte, zusätzliche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen. Die Zölle würden nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei, betonte er.

China kontert postwendend

Die harsche Antwort aus China kam postwendend. "Wenn die USA den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte sich aber auch nicht davor, betonte das Ministerium. Man werde mit "neuen umfassenden Schritten" antworteten. Die Schuld an dem aktuellen Handelsstreit gab die Regierung in Peking den USA. Man werde das weitere Vorgehen der dortigen Regierung aufmerksam verfolgen.

Chinesische Staatsmedien reagierten mit Spott auf die Ankündigung Trumps. Das Parteiorgan "Volkszeitung" verglich die US-Handelspolitik gegenüber China mit dem Versuch, auf einen Baum zu klettern, um einen Fisch zu fangen. Das Blatt wies darauf hin, dass die USA selbst am Handelsbilanzdefizit mit China schuld seien, indem sie etwa eigene Ausfuhren im Bereich Hochtechnologie einschränkten. Die englischsprachige "Global Times" mokierte sich, dass Trump seinem Ärger mit einer "bombenmäßigen" Erklärung Luft habe machen wollen. "Diese jüngste Einschüchterung zeigt die große Arroganz in der Haltung einiger amerikanischer Eliten gegenüber China."

Offener Handelsstreit zwischen USA und China

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften über US-amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Mittwoch offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt hatten, konterte China als Vergeltung mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Importe aus den USA. Die Eskalation weckte Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.

Trump erklärte am Donnerstag, China habe sich dazu entschlossen, US-amerikanischen Landwirten und Herstellern Schaden zuzufügen. Deshalb habe er Lighthizer angewiesen, zusätzliche Strafzölle zu prüfen.

Mit den bisher verhängten Strafzöllen nehmen die USA Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier. China seinerseits würde mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auch auf andere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Großfarmer in den USA äußerten sich tief besorgt.

Trump beauftragte seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue am Donnerstag auch damit, einen Plan zum Schutz der Landwirte zu erarbeiten. Details dazu ließ er aber offen.

Noch Zeit für Verhandlungen

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Der oberste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Am Mittwoch sagte er auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht wirksam werden könnten: "Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess." In einer Auseinandersetzung wie dieser würden alle Werkzeuge genutzt.

Trump zeigte sich dagegen unerbittlich. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er am Donnerstag, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA "auszunutzen".

Zugleich rückte ein hochrangiger Beamter aus, um Medien zu versichern, dass die USA zu Gesprächen bereit seien. Bisher habe China in den laufenden Gesprächen nicht die erhofften Zusagen gemacht. Ziel seien faire, gleichberechtigte Handelsbeziehungen, wenn man dieses mit Gesprächen erreichen könne, um so besser.

Trumps Hauptgrund für das Auslösen eines Handelskonflikts war das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses stieg im Februar überraschend deutlich. Der Wert legte um 0,9 Milliarden auf 57,6 Milliarden US-Dollar (rund 46,9 Mrd. Euro) zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das ist das höchste Defizit seit Oktober 2008.

(APA/dpa/Reuters)

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